SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2006/184 vom 23. Januar 2007 , Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2007 - Sg Verwaltungsgericht (2007)
Oeffentliches Beschaffungswesen, Gemeinderecht, Art. 2 EGöB (sGS 841.1), Art. 204 ff. GG (sGS 151.2). Gemeinden, die sich mittels einer vertraglichen Vereinbarung zur gemeinsamen Entsorgung von Kehricht und Altpapier zusammengeschlossen haben, ohne eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder einen Zweckverband bzw. einen Gemeindeverband zu bilden, sind nicht zum Erlass von Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens befugt. Eine von einer solchen Gemeindevereinigung als Verfügung eröffnete Anordnung ist nichtig. Im übrigen unterliegt der Verkauf von Altpapier durch Gemeinden an private Entsorger bzw. Abnehmer nicht der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (Verwaltungsgericht, B 2006/184).